Österreichische Banken: Ihre Gewinne – und was sie an Steuern zahlen 3. Februar 2010

“Wie reich sind die Banken?” fragen die AutorInnen Corinna Milborn und Ashwien Sankholkar in einem Artikel in der Zeitschrift Format. Diese Frage ist dahingehend relevant, weil ja derzeit vermehrt über eine Bankensteuer als Beitrag der Banken zur finanziellen Bewältigung der Wirtschaftskrise diskutiert wird, eine Steuer, welche bei BankerInnen allerdings auf – welch Überraschung – wenig Gegenliebe stößt. Schließlich würden sie in guten Zeiten ohnehin jede Menge an Steuern zahlen, würden sie für in Anspruch genommenes Partizipationskapital und Garantien Zinsen und Gebühren zahlen und überhaupt. Neben einem lesenswerten Artikel findet sich auch eine interessante Graphik.

Diese widerlegt vor allem eindrucksvoll die Behauptung von den Banken als hohe SteuerzahlerInnen. Nur zur Erinnerung: die KÖSt, also die Steuer auf Unternehmensgewinne von z.B. Aktiengesellschaften und GmbH beträgt 25 %. Allerdings gibt es jede Menge Möglichkeiten, die Steuerbemessungsgrundlage deutlich zu reduzieren. Die Folge: niedrige Steuern trotz hoher Gewinne.

• So zahlten die österreichischen Banken noch 1995 bei Gewinnen von 1,478 Mrd. Euro immerhin 308 Mio. Euro an Steuern.
• Im Jahr 2000 erzielten die Banken Gewinne in Höhe von fast 1,7 Mrd. Euro bei Steuern in Höhe von 434 Mio. Euro.
• 2001 beliefen sich die Bankengewinne auf insgesamt 3 Mrd. Euro – bei einer Steuerleistung von 349 Mio.!
• 2005 kamen die Banken auf Gewinne im Ausmaß von 4,238 Mrd. Euro – bei 483 Mio Euro Steuern.
• Das Rekordjahr 2007 hatte es besonders in sich: 5,1 Mrd. Euro und 346 Mio Euro Steuern!

• Und selbst im Krisenjahr 2008 gab es noch Gewinne in Höhe von 2,146 Mrd Euro bei einer Steuerleistung von 256 Mio. Euro.

Die tatsächliche Steuerleistung von Banken steht also in keinem Zusammenhang mit der Gewinnentwicklung. Die Steuerleistungen sind anhaltend niedrid, sind in absoluten Zahlen verhältnismäßig stabil geblieben, in relativen Zahlen im Verhältnis zu den Gewinnen deutlich gesunken! Die KÖSt ist – zumindest derzeit – offensichtlich nicht jenes Mittel, die Gewinnentwicklung von – in diesem Falle – Banken entsprechend steuerlich abzubilden. Ein Grund nicht nur die KÖSt zu reformieren, sondern auch andere Wege einer wirkungsvollen Besteuerung von Finanzinstituten zu suchen. Eine Bankensteuer – wie immer diese auch ausgestaltet ist – eben.

Verteilungsenquete im Parlament: Was will das Transferkonto? 22. Januar 2010

Am 20. Jänner 2010 fand im Parlament die Verteilungsenquete statt. Die ÖVP wollte ihre Idee eines Transferkontos pushen. ExpertInnen aus Wissenschaft, Sozialparnterorganisationen, Gemeinden, Ländern und vom WIFO waren geladen um über Verteilungsgerechtigkeit, Transparenz und Leistungsgerechtigkeit zu referieren. Die AUGE/UG entsandte Bruno Rossmann, Budgetexperte der AK und Berater des Grünen Klubs zum Parlamentshearing. Die ÖVP ging mit ihren Plänen allerdings ziemlich baden. Für den Belvederegasse-BLOG hat Karl Öllinger, Nationalratsabgeordneter und Sozialsprecher der Grünen und einer der fundiertesten und schärfsten Kritiker des Transferkontos ein Kommentar zur parlamentarischen Verteilungsenquete verfasst (Hier clicken).

NEF-Studie: Welchen gesellschaftlichen Wert hat Arbeit? 14. Januar 2010

Diese Frage stellen sich die Autorinnen der Studie “A Bit Rich: Calculatin the real value to society of different professions” der “new economics foundation“. Insbesondere wollten die WissenschafterInnen untersuchen, in welchem Zusammehang die Einkommenshöhe mit volkswirtschaftlichen Wohlstandsgewinnen steht. Also, ob Berufsgruppen, die zu den SpitzenverdienerInnen zählen, einen entsprechend höheren Beitrag zur gesellschaftlichen Wohlfahrt leisten als Berufsgruppen aus dem Niedriglohnsektor. Untersucht wurde der Beitrag von SpitzenverdienerInnen wie InvestmentbankerInnen, SteuerberaterInnen und WerbexpertInnen sowie NiedrigverdienerInnen wie KinderbetreuerInnen, Reinigungskräfte im Krankenhausbereich, sowie Beschäftigte in der Recyclingindustrie zur gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt. Und inwieweit hohe Einkommensunterschiede in irgendeinem Verhältnis zu einem entsprechend hohen bzw. niedrigen Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlstand stehen, der durch die Tätigkeiten dieser sechs Berufsgruppen entsteht. Dabei wurden die Tätigkeiten insbesondere nach dem “Social Return on Investment (SROI)”-Ansatz auf die sozialen und ökologischen Kosten bzw. Gewinne, die im Rahmer der Erbringung der unterschiedlichen Arbeiten entstehen, analysiert. Die Ergebnisse: sämtliche untersuchte Berufsgruppen aus dem Niedriglohnsektor erbringen einen ungleich höheren, vielfachen sozialen und ökologischen Mehrwehrt, als sie in Löhnen und Gehältern kosten. Im Gegensatz dazu ist der ökologische und soziale Schaden, der aus der Arbeit der untersuchten SpitzenverdienerInnen entsteht ungleich höher und beträgt ebenso ein Vielfaches. Die Studie kann hier downgeloadet werden (in englische Sprache). Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der britischen Studie gibt es außerdem in der UG-Monatszeitschrift “Die Alternative 1/2 2010″, ergänzt um ein paar österreichische Zahlen.

AK-Wien Veranstaltung: Working poor – Wege aus der Armut sind Wege aus der Krise 16. Dezember 2009



Am 15. Dezember fand in der AK-Wien die Auftaktveranstaltung der Arbeiterkammer zum Europäischen Jahr der Armutsbekämpfung 2010 statt. Working Poor – also Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit in Armut leben – sind heute keine gesellschaftliche Randerscheinungen mehr. Der dramtische Anstieg schlecht abgesicherter und gering entlohnter Arbeitsverhältnisse stellt die Gesellschaft und die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen vor ernorme Herausforderungen. In Impulsreferaten wurden dabei Ursachen dieser Entwicklung ebenso beleuchtet, wie politische Handlungsmöglichkeiten, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken.

Verteilungsgerechtigkeit – Österreich auf dem Prüfstand 21. Oktober 2009

Unter diesem Titel fand am 19. Oktober eine Veranstaltung in der AK-Wien statt. Präsentiert und diskutiert wurde die WIFO-Studie „Umverteilung durch den Staat in Österreich“ (Präsentation) sowie die – ebenfalls vom WIFO verfasste Studie – „Sozialpolitik – Verteilungsdimension und Wachstumsmotor“ (Präsentation). Vorgetragen wurden die Ergebnisse der WIFO-Studie zu Umverteilung von Alois Guger (Projektleiter), wissenschaftlicher Mitarbeiter und Sozialexperte des WIFO, mit den bereits bekannten Ergebnissen: das Sozialsystem in Österreich wirkt umverteilend, wenn auch nur ausgabenseitig. Einnahmenseitig – also über Steuern – findet kaum eine Umverteilung statt.

Videoberichte zum “Handbuch Armut in Österreich” 17. Oktober 2009

Am Dienstag, dem 13. Oktober ‘09 ist das 776 Seiten starke “Handbuch Armut in Österreich” im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit Sybille Summer vom Republikanischen Club in Wien und Mitautorin sowie Mitherausgeberin Karin Heitzmann vom Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuni Wien präsentiert worden.

Stand der Forschung zum Phänomen “Armut”
Das Handbuch Armut in Österreich gibt als Sammelband und Nachschlagwerk mit Beiträgen von 48 ExpertInnen einen umfassenden und systematischen Überblick über den aktuellen Stand der Armutsforschung in Österreich.

Video-still der Veranstaltung auf ichmachpolitik.at

Sybille Summer und Karin Heitzmann

Trotz Krise: US-Finanzkonzerne zahlen Rekordgehälter 15. Oktober 2009

Business as usual: Als hätte es niemals eine Krise gegeben, schütten Österereichs Unternehmen Rekordgewinne aus (s. “Trotz Krise Rekord-Gewinnausschüttung”) und bekommen US-Finanz-Top-Manager Rekordgehälter bezahlt

Die Gehälter der Top-Manager an der Wall Street steigen um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ein Manager verdient im Schnitt 143.400 Dollar.

berichtet attac im aktuellen Newsletter.

Vergessen die guten Absichten des G-20-Gipfels, Gehälter und Bonuszahlungen an Top-Manager einzuschränken. Knapp drei Wochen später tun Großbanken und Wertpapierfirmen an der Wall Street genau das Gegenteil: Rund 140 Milliarden Dollar (94,2 Mrd. Euro) sollen ihre (Top-) Mitarbeiter für das Jahr 2009 bekommen.

Dieser Betrag würde selbst das Rekordjahr 2007 in den Schatten stellen. Nach einer Erhebung des “The Wall Street Journal” (WSJ) werden die Gesamtbezüge der Spitzenmitarbeiter in 2009 gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent steigen. Voriges Jahr lag der Betrag bei 117 Milliarden Dollar und im Jahr zuvor kassierten die Mitarbeiter 130 Milliarden Dollar. Attac fordert, dass die Spitzeneinkommen mit dem 30-fachen der gesetzlichen Mindestlöhne begrenzt werden müssen, um das Explodieren der Ungleichheiten und die damit verbundene Ungleichverteilung von Macht zu begrenzen.

Quelle: attac Austria

Trotz Krise Rekord-Gewinnausschüttung 12. Oktober 2009

Aus dem im Rahmen einer Presskonferenz der AK-Oberösterreich präsentierten AK-Wertschöpfungsbarometer geht klar hervor: Die Unternehmen verdienen an ihren Beschäftigten immer besser und schütten trotz Krise Rekord-Gewinne aus.

Einkommensverteilung in Österreich 8. Oktober 2009

Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat im September 2009 aktuelle Daten zur Einkommensverteilung in Österreich vorgelegt. Die Wirtschaftskrise verschärft einmal mehr die Verteilungspolitische Schieflage bei den Einkommen – sowohl zwischen Einkommen aus Arbeit bzw. Kapital, sowie bei den Einkommen innerhalb der unselbständig Beschäftigten.

Umverteilung in Österreich 1. Oktober 2009

Der neue Verteilungsbericht des WIFO ist da (Hier zur Kurzfassung). Umverteilung in Österreich findet statt. Allerdings überwiegend auf der Ausgabenseite.

Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung – kurz WIFO – hat im September 2009 die knapp 350 Seiten dicke neue Verteilungsstudie – „Umverteilung durch den Staat in Österreich“ präsentiert. Untersucht wurde die direkte Umverteilungswirkung der öffentlichen Budgets und der Sozialversicherungsträger in Österreich auf die „Wohlfahrt“ der österreichischen Haushalte. Die Verteilungswirkung von Pensionen wurde nicht berücksichtigt.