Frauen verschrotten zerstörerische Wirtschaftsdogmen 6. März 2009

„Es gibt viele neoliberale Dogmen, denen die Politik in den letzten 20 Jahre gehuldigt und dadurch die jetzige Finanzkrise verschuldet hat – Deregulierungen und ungerechte Steuerpolitik mit Geschenken für Vermögende zulasten von LohnempfängerInnen, Abbau des Sozialstaates, Kaputt-Sparen bei Bildung und öffentlichen Einrichtungen und vieles mehr ….“

Zum Internationalen Frauentag verschrotteten die Frauen der Arbeitsgruppe Frauen & Armut der Österreichischen Armutskonferenz die überholten Wirtschaftsdogmen, um  IHRE  Verschrottungsprämie dafür zu kassieren:

• Garantierte und sanktionslose Grundsicherung
• Investitionen in soziale Infrastruktur und ökologische Nachhaltigkeit
• Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung
• Arbeitszeitverkürzung für alle,  statt Frauen an den Herd
• Steueroasen schließen
• Bankgeheimnis aufheben
• Vermögenssteuern jetzt
• Faire öffentliche Pensionen statt Roulette am Kapitalmark
• Neue Regeln für Finanzmärkte für eine faire Verteilung
• Sozial- (und Frauen-) verträglichkeitsprüfung aller geplanten und existierenden politischen Maßnahmen

Details

Trotz des zum Frauentag üblichen Schlechtwetters liessen sich die Frauen – inklusive der Autorin – nicht davon abhalten, ihre Forderungen zu erheben. Natürlich vor nicht allzuviel Publikum, denn direkt vor dem Parlament bewegen sich halt nicht allzuviele Menschen – schon gar nicht bei Regen. Aber schliesslich gehören die Forderungen ja dort hingetragen, wo der Gesetzgeber haust, der für die Regelungen verantwortlich ist …

Achja, was aber dann doch ganz spannend war: das Publikum, das vorhanden war, war ziemlich international. Und da wurde mann + frau sich ziemlich schnell einig, dass wir überall die gleichen Probleme haben – zumindest, was die Geschlechterdifferenzen betrifft.

Die „Mittelstands“(be)wahrer 18. Dezember 2008

Sie haben wieder Hochkonjuktur: die gloriosen und selbstlosen Verteidiger des „Mittelstandes“.

Die Mitte, die sie meinen
Wann immer die Rede von Steuerreformen ist rücken sie aus, um die Interessen der „Mittelschicht“ zu verteidigen. So mancher Kampf für die „Mitte“ entpuppt sich bei näherer Betrachtung allerdings als etwas gänzlich anderes – nämlich als Kampf für die ganz oben.

Hans Rauscher ist Journalist. Hans Rauscher in Kolumnist. Hans Rauscher ist das, was frau/mann klassischerweise als „bürgerlichen Journalisten“ bezeichnet. Hans Rauscher schreibt unter anderem im „Standard“. Hans Rauscher ist in gesellschaftspolitischen Fragen ausgesprochen liberal, ist Antifaschist, was ihm in Österreich hoch anzurechnen ist.

Hans Rauscher ist allerdings auch in wirtschaftspolitischen Fragen ausgesprochen liberal. Und er gefällt sich dabei in einer Rolle ganz besonders gut: nämlich in jener des Verteidigers der Interessen der „Mittelschicht“. Vor allem, wenn es darum geht, diese gegen jegliche Art vor Vermögens-, Vermögenszuwachs- oder sonstiger Steuer zu bewahren. Weiters fordert er eine deutliche Einkommenssteuerentlastung für den Mittelstand.

Die „Mitte“, die „Mittelschicht“ der „Mittelstand“ stehen freilich nicht nur bei Rauscher hoch im Kurs. Nur: ist tatsächlich alles „Mitte“ was als „Mitte“ bezeichnet wird? Oder ist nicht so manche Interessenslage, die einer ominösen „Mitte“ zugeschrieben wird nicht in Wirklichkeit ganz wo anders, nämlich ziemlich weit „oben“ verortet?

Was ist überhaupt die Mittelschicht?
Tja, da fängt das Dilemma nämlich schon mal an. Bei der Definition dessen, was denn überhaupt die Mittelschicht ist. Dunkel ist da etwa noch ein Fernsehauftritt von Günter Stummvoll in Erinnerujng, seines Zeichens ÖVP-Abgeordneter, Wirtschaftskämmerer und Finanzsprecher, der die Mittelschicht bei einem Einkommen von bis zu 70.000 Euro/Jahr ansiedelte (der sprach in diesem Zusammenhang übrigens auch immer besonders gerne von „Leistungsträgern“).

Umverteilungswitz des Monats 25. Mai 2008

Ausnahme von Private Equity Fonds aus Vermögenszuwachssteuer

„Die Vermögenszuwachssteuer, noch vor Kurzem von der Sozialdemokratie als grosser Wurf in Richtung mehr Verteilungsgerechtigkeit gepriesen, verkommt immer mehr zu einem schlechten ‘Umverteilungswitz’, drohen doch Ausnahmen aus dieser Steuer die Regel zu werden,“

kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) die von SPÖ und ÖVP angekündigte steuerliche Bevorzugung von Private Equity Fonds im Rahmen einer Vermögenszuwachsbesteuerung.

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