Unter diesem Titel fand am 19. Oktober eine Veranstaltung in der AK-Wien statt. Präsentiert und diskutiert wurde die WIFO-Studie „Umverteilung durch den Staat in Österreich“ (Präsentation) sowie die – ebenfalls vom WIFO verfasste Studie – „Sozialpolitik – Verteilungsdimension und Wachstumsmotor“ (Präsentation). Vorgetragen wurden die Ergebnisse der WIFO-Studie zu Umverteilung von Alois Guger (Projektleiter), wissenschaftlicher Mitarbeiter und Sozialexperte des WIFO, mit den bereits bekannten Ergebnissen: das Sozialsystem in Österreich wirkt umverteilend, wenn auch nur ausgabenseitig. Einnahmenseitig – also über Steuern – findet kaum eine Umverteilung statt.
Videoberichte zum „Handbuch Armut in Österreich“ 17. Oktober 2009
Am Dienstag, dem 13. Oktober ‘09 ist das 776 Seiten starke „Handbuch Armut in Österreich“ im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit Sybille Summer vom Republikanischen Club in Wien und Mitautorin sowie Mitherausgeberin Karin Heitzmann vom Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuni Wien präsentiert worden.
Stand der Forschung zum Phänomen „Armut“
Das Handbuch Armut in Österreich gibt als Sammelband und Nachschlagwerk mit Beiträgen von 48 ExpertInnen einen umfassenden und systematischen Überblick über den aktuellen Stand der Armutsforschung in Österreich.
Video-still der Veranstaltung auf ichmachpolitik.at
Sybille Summer und Karin Heitzmann
Umverteilung in Österreich 1. Oktober 2009
Der neue Verteilungsbericht des WIFO ist da (Hier zur Kurzfassung). Umverteilung in Österreich findet statt. Allerdings überwiegend auf der Ausgabenseite.
Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung – kurz WIFO – hat im September 2009 die knapp 350 Seiten dicke neue Verteilungsstudie – „Umverteilung durch den Staat in Österreich“ präsentiert. Untersucht wurde die direkte Umverteilungswirkung der öffentlichen Budgets und der Sozialversicherungsträger in Österreich auf die „Wohlfahrt“ der österreichischen Haushalte. Die Verteilungswirkung von Pensionen wurde nicht berücksichtigt.
Zeitschrift „Kurswechsel“ online! 8. September 2009
Der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) ist ein Verein mit dem Ziel, „Ergebnisse kritischer Forschungstätigkeit in die laufende politische Debatte einzubringen“. Zu diesem Zweck gibt er eine Zeitschrift, den „Kurswechsel“ heraus, der seit 1986 vierteljährlich jeweils zu einem Schwerpunktthema erscheint.
Seit wenigen Tagen sind die Kurswechsel-Ausgaben der Jahre 2000 bis 2007 auch online verfügbar (Jahresprogramme in der rechten Spalte). 2006 gab es einen Schwerpunkt-Kurswechsel zu Steuern, der nun ebenfalls Online ist.
Bei dieser Gelegenheit auch der Hinweis, dass unter www.beigewum.at fleißig gebloggt wird. Reinschauen zahlt sich aus! Und Kurswechsel lesen sowieso.
Vermögenssteuern: Wie Gegner argumentieren. Und warum die Argumente falsch sind 20. April 2009
Endlich ist sie da. Die Diskussion rund um eine höhere Besteuerung der Vermögen. Und schon rücken sie natürlich alle wieder aus: die GegnerInnen von Vermögenssteuern. Es sind die üblichen Mittelstandswahrer. Ein höhere Besteuerung der Vermögen, eine Besteuerung von Vermögenszuwächsen würde wieder nur den Mittelstand treffen. Eine Vermögensbesteuerung würde eine Doppelbesteuerung bedeuten. Alles unzumutbar, auch Sicht jener, die vorgeben die Mitte zur vertreten und doch nur die Interessen der ganz oberen vertreten. Die Argumente der selbsternannten Mittelstandswahren lassen sich leicht entkräften und ob ihrer Ideologie entzaubern.
Frauen verschrotten zerstörerische Wirtschaftsdogmen 6. März 2009
„Es gibt viele neoliberale Dogmen, denen die Politik in den letzten 20 Jahre gehuldigt und dadurch die jetzige Finanzkrise verschuldet hat – Deregulierungen und ungerechte Steuerpolitik mit Geschenken für Vermögende zulasten von LohnempfängerInnen, Abbau des Sozialstaates, Kaputt-Sparen bei Bildung und öffentlichen Einrichtungen und vieles mehr ….“
Zum Internationalen Frauentag verschrotteten die Frauen der Arbeitsgruppe Frauen & Armut der Österreichischen Armutskonferenz die überholten Wirtschaftsdogmen, um IHRE Verschrottungsprämie dafür zu kassieren:
- Garantierte und sanktionslose Grundsicherung
- Investitionen in soziale Infrastruktur und ökologische Nachhaltigkeit
- Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung
- Arbeitszeitverkürzung für alle, statt Frauen an den Herd
- Steueroasen schließen
- Bankgeheimnis aufheben
- Vermögenssteuern jetzt
- Faire öffentliche Pensionen statt Roulette am Kapitalmark
- Neue Regeln für Finanzmärkte für eine faire Verteilung
- Sozial- (und Frauen-) verträglichkeitsprüfung aller geplanten und existierenden politischen Maßnahmen
Trotz des zum Frauentag üblichen Schlechtwetters liessen sich die Frauen – inklusive der Autorin – nicht davon abhalten, ihre Forderungen zu erheben. Natürlich vor nicht allzuviel Publikum, denn direkt vor dem Parlament bewegen sich halt nicht allzuviele Menschen – schon gar nicht bei Regen. Aber schliesslich gehören die Forderungen ja dort hingetragen, wo der Gesetzgeber haust, der für die Regelungen verantwortlich ist …
Achja, was aber dann doch ganz spannend war: das Publikum, das vorhanden war, war ziemlich international. Und da wurde mann + frau sich ziemlich schnell einig, dass wir überall die gleichen Probleme haben – zumindest, was die Geschlechterdifferenzen betrifft.
2. Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich präsentiert 19. Januar 2009
Die Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikenwicklung (ÖGPP) hat den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich präsentiert. Das umfassende Zahlen- und Datenmaterial belegt einmal mehr, „… dass in Österreich nicht nur Armut, sondern auch Reichtum offenkundig gleichzeitig zunehmen…,“ und „… dass Verteilungsprozesse im Gang sind, welche auf der einen Seite eine wachsende Zahl von armutsgefährdeten Menschen produzieren, und auf der anderen Seite zu einem enormen Wachstum von Einkommen und Vermögen, insbesondere Geldvermögen, führen.“ (Vorwort zum Armuts- und Reichtumsbericht)
Der Bericht belegt einmal mehr, dass die Verteilungsdebatte in Österreich offensiv geführt werden muss – gerade auch in Zeiten der Wirtschaftskrise. Und dass endlich entsprechende Schritte gesetzt werden müssen, um die verteilungspolitische Schieflage zu korrigieren.
Die „Mittelstands“(be)wahrer 18. Dezember 2008
Sie haben wieder Hochkonjuktur: die gloriosen und selbstlosen Verteidiger des „Mittelstandes“.
Die Mitte, die sie meinen
Wann immer die Rede von Steuerreformen ist rücken sie aus, um die Interessen der „Mittelschicht“ zu verteidigen. So mancher Kampf für die „Mitte“ entpuppt sich bei näherer Betrachtung allerdings als etwas gänzlich anderes – nämlich als Kampf für die ganz oben.
Hans Rauscher ist Journalist. Hans Rauscher in Kolumnist. Hans Rauscher ist das, was frau/mann klassischerweise als „bürgerlichen Journalisten“ bezeichnet. Hans Rauscher schreibt unter anderem im „Standard“. Hans Rauscher ist in gesellschaftspolitischen Fragen ausgesprochen liberal, ist Antifaschist, was ihm in Österreich hoch anzurechnen ist.
Hans Rauscher ist allerdings auch in wirtschaftspolitischen Fragen ausgesprochen liberal. Und er gefällt sich dabei in einer Rolle ganz besonders gut: nämlich in jener des Verteidigers der Interessen der „Mittelschicht“. Vor allem, wenn es darum geht, diese gegen jegliche Art vor Vermögens-, Vermögenszuwachs- oder sonstiger Steuer zu bewahren. Weiters fordert er eine deutliche Einkommenssteuerentlastung für den Mittelstand.
Die „Mitte“, die „Mittelschicht“ der „Mittelstand“ stehen freilich nicht nur bei Rauscher hoch im Kurs. Nur: ist tatsächlich alles „Mitte“ was als „Mitte“ bezeichnet wird? Oder ist nicht so manche Interessenslage, die einer ominösen „Mitte“ zugeschrieben wird nicht in Wirklichkeit ganz wo anders, nämlich ziemlich weit „oben“ verortet?
Was ist überhaupt die Mittelschicht?
Tja, da fängt das Dilemma nämlich schon mal an. Bei der Definition dessen, was denn überhaupt die Mittelschicht ist. Dunkel ist da etwa noch ein Fernsehauftritt von Günter Stummvoll in Erinnerujng, seines Zeichens ÖVP-Abgeordneter, Wirtschaftskämmerer und Finanzsprecher, der die Mittelschicht bei einem Einkommen von bis zu 70.000 Euro/Jahr ansiedelte (der sprach in diesem Zusammenhang übrigens auch immer besonders gerne von „Leistungsträgern“). (mehr…)
Veranst.: Verteilung und Demokratie 12. November 2008
Veranstaltung von BEIGEWUM in Kooperation mit der AK Wien, dem Institut VW1 an der WU-Wien, dem Graduiertenzenrum der Fakultät für Sozialwissenschaften, Uni-Wien und der Studienrichtungsvertretung Volkswirtschaft, WU-Wien.
Gesellschaftliche Folgen zunehmender sozialer Ungleichheit
14.-15.11.2008, Wirtschaftsuniversität Wien
Thematik
Die Frage, wie es um die Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft bestellt ist, wird zunehmend in der Öffentlichkeit diskutiert. Die soziale Ungleichheit wächst beständig. Prekarisierungstendenzen haben längst die bislang als stabil geltende breite gesellschaftliche Mitte erreicht. Wenn allerdings die breite Mittelschicht als Trägerin des westlichen Gesellschaftsmodells beruhend auf parlamentarischer Demokratie, Marktwirtschaft und Sozialstaat – zunehmend von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt wird, droht das bestehende Gesellschaftsmodell in eine schwerwiegende Legitimationskrise zu schlittern. Es drängt sich die Frage auf, welche Auswirkungen die ungleiche Verteilung auf die demokratische Verfassung einer Gesellschaft hat.
Tagung
Die Tagung soll sich der Frage der Verteilungsgerechtigkeit widmen. Sie soll ein Forum für Studierende und Graduierte aus unterschiedlichen (vorwiegend politologischen und sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen) Disziplinen sein, die sich mit Fragestellungen rund um das Thema „Verteilung und Demokratie“ beschäftigen.
Die Tagung bietet die Möglichkeit, mit namhaften WissenschafterInnen über zentrale Fragen dieses Themas zu diskutieren. NachwuchswissenschaftlerInnen präsentieren ihre Arbeiten, Zwischenstände und grundlegende Fragestellungen und stellen diese zur Debatte.
hier die Homepage zur Veranstaltung.
Steuern gegen Frauenarmut 2. Oktober 2008
Die AG Frauen & Armut der Armutskonferenz lädt alle interessierten Frauen zur Auseinandersetzung mit Märchen und Wahrheiten rund um geschlechter- und sozialgerechte Steuerpolitik ein.
Studientag
Steuern gegen Frauenarmut
6. Oktober 2008, 11.00 -17.00 Uhr
Wien 1, Stephansplatz 6, Stiege 1, 6. Stock, Saal 601
Mindestens 200.000 Frauen in Österreich sind akut von Armut betroffen, rund dreimal so viele armutsgefährdet.
Steuer- und Abgabesysteme könnten als zentrale Instrumente der Armutsbekämpfung wirken und für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für soziale, ökonomische und gesellschaftliche Teilhabe aller Frauen sorgen.
- Basisinformationen zu Theorien, Hintergründen, Effekten
- Vorschläge der AG Frauen & Armut der Armutskonferenz
- Arbeitsgruppen
- Diskussion mit Expertinnen
Mit
Sybille Pirklbauer, Politologin, AK Wien/Abt. Frauen-Familie
Petra Ziegler, Attac Österreich
Margit Schratzenstaller-Altzinger, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO);
Die Einladung kann hier heruntergeladen werden (pdf).
Weitere Informationen s. auch www.frauenarmut.at
Rückfragen und Anmeldung:
michaela.moser@armutskonferenz.at
