Unter diesem Titel fand am 19. Oktober eine Veranstaltung in der AK-Wien statt. Präsentiert und diskutiert wurde die WIFO-Studie „Umverteilung durch den Staat in Österreich“ (Präsentation) sowie die – ebenfalls vom WIFO verfasste Studie – „Sozialpolitik – Verteilungsdimension und Wachstumsmotor“ (Präsentation). Vorgetragen wurden die Ergebnisse der WIFO-Studie zu Umverteilung von Alois Guger (Projektleiter), wissenschaftlicher Mitarbeiter und Sozialexperte des WIFO, mit den bereits bekannten Ergebnissen: das Sozialsystem in Österreich wirkt umverteilend, wenn auch nur ausgabenseitig. Einnahmenseitig – also über Steuern – findet kaum eine Umverteilung statt.
Einkommensverteilung in Österreich 8. Oktober 2009
Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat im September 2009 aktuelle Daten zur Einkommensverteilung in Österreich vorgelegt. Die Wirtschaftskrise verschärft einmal mehr die Verteilungspolitische Schieflage bei den Einkommen – sowohl zwischen Einkommen aus Arbeit bzw. Kapital, sowie bei den Einkommen innerhalb der unselbständig Beschäftigten.
Umverteilung in Österreich 1. Oktober 2009
Der neue Verteilungsbericht des WIFO ist da (Hier zur Kurzfassung). Umverteilung in Österreich findet statt. Allerdings überwiegend auf der Ausgabenseite.
Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung – kurz WIFO – hat im September 2009 die knapp 350 Seiten dicke neue Verteilungsstudie – „Umverteilung durch den Staat in Österreich“ präsentiert. Untersucht wurde die direkte Umverteilungswirkung der öffentlichen Budgets und der Sozialversicherungsträger in Österreich auf die „Wohlfahrt“ der österreichischen Haushalte. Die Verteilungswirkung von Pensionen wurde nicht berücksichtigt.
Mythos Grundeinkommen 3. August 2009
Gerade in Zeiten tiefgehender wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Krisen wird immer wieder nach Alternativen gesucht. Ein Alternative, die dabei regelmäßig immer wieder auftaucht:
ein bedingungsloses Grundeinkommen (GEK) für alle und jeden.
Von weit links bis tief hinein ins katholische und liberale Lager reichen die BefürworterInnen. Und vielfach werden auch linke, alternative GewerkschafterInnen immer wieder mit der Gretchenfrage der – oft ausgesprochen leidenschaftlich, beinahe missionarisch agierenden GrundeinkommensbefürworterInnen – konfrontiert : „Wie hältst Du’s mit dem Grundeinkommen?“ Da wird frau/mann dann, bricht frau/mann in Beifallsbekundungen aus, als „Büttel der Lohnarbeit“ abgestempelt.
In zwei Artikeln für „DIE ALTERNATIVE“ – die Monatszeitung der UG-Unabhängige GewerkschafterInnen – die sich in Österreich unter GEK-KritkerInnen wachsender Beliebtheit erfreuen, hat sich Markus Koza mit den Argumenten der GEK-BefürworterInnen aus alternativ-gewerkschaftlicher Sicht kritisch auseinandergesetzt. Hier die Artikel als Download …
Finanzvermögen in Österreich schrumpft nicht 14. Mai 2009
Attac hat’s recherchiert:
Dem oft verbreiteten Eindruck, dass eine Vermögenssteuer zum gegenwärtigen Zeitpunkt wenig brächte, weil durch die Krise die Vermögen weitgehend vernichtet worden seien, stehen die Fakten gegenüber: Das Finanzvermögen der Privathaushalte in Österreich war Ende 2008 fast genau gleich groß wie Ende 2007, es sank nur unmerklich von 416,1 Milliarden Euro auf 415,9 Milliarden Euro. Der Wertverlust der Aktien fällt kaum ins Gewicht, weil Aktien nur 2,1% des Finanzvermögens der privaten Haushalte ausmachen. (Die meisten Aktien werden von Unternehmen besessen.) Die größten Vermögensposten der Privathaushalte sind Spareinlagen (36%), Lebensversicherungen (15%) und verzinsliche Wertpapiere (9%).
Quelle: OeNB, Gesamtwirtschaftliche Finanzierungsrechnung
aus dem attac-newsletter 20-21/09
Vermögenssteuern: Wie Gegner argumentieren. Und warum die Argumente falsch sind 20. April 2009
Endlich ist sie da. Die Diskussion rund um eine höhere Besteuerung der Vermögen. Und schon rücken sie natürlich alle wieder aus: die GegnerInnen von Vermögenssteuern. Es sind die üblichen Mittelstandswahrer. Ein höhere Besteuerung der Vermögen, eine Besteuerung von Vermögenszuwächsen würde wieder nur den Mittelstand treffen. Eine Vermögensbesteuerung würde eine Doppelbesteuerung bedeuten. Alles unzumutbar, auch Sicht jener, die vorgeben die Mitte zur vertreten und doch nur die Interessen der ganz oberen vertreten. Die Argumente der selbsternannten Mittelstandswahren lassen sich leicht entkräften und ob ihrer Ideologie entzaubern.
Frauen verschrotten zerstörerische Wirtschaftsdogmen 6. März 2009
„Es gibt viele neoliberale Dogmen, denen die Politik in den letzten 20 Jahre gehuldigt und dadurch die jetzige Finanzkrise verschuldet hat – Deregulierungen und ungerechte Steuerpolitik mit Geschenken für Vermögende zulasten von LohnempfängerInnen, Abbau des Sozialstaates, Kaputt-Sparen bei Bildung und öffentlichen Einrichtungen und vieles mehr ….“
Zum Internationalen Frauentag verschrotteten die Frauen der Arbeitsgruppe Frauen & Armut der Österreichischen Armutskonferenz die überholten Wirtschaftsdogmen, um IHRE Verschrottungsprämie dafür zu kassieren:
- Garantierte und sanktionslose Grundsicherung
- Investitionen in soziale Infrastruktur und ökologische Nachhaltigkeit
- Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung
- Arbeitszeitverkürzung für alle, statt Frauen an den Herd
- Steueroasen schließen
- Bankgeheimnis aufheben
- Vermögenssteuern jetzt
- Faire öffentliche Pensionen statt Roulette am Kapitalmark
- Neue Regeln für Finanzmärkte für eine faire Verteilung
- Sozial- (und Frauen-) verträglichkeitsprüfung aller geplanten und existierenden politischen Maßnahmen
Trotz des zum Frauentag üblichen Schlechtwetters liessen sich die Frauen – inklusive der Autorin – nicht davon abhalten, ihre Forderungen zu erheben. Natürlich vor nicht allzuviel Publikum, denn direkt vor dem Parlament bewegen sich halt nicht allzuviele Menschen – schon gar nicht bei Regen. Aber schliesslich gehören die Forderungen ja dort hingetragen, wo der Gesetzgeber haust, der für die Regelungen verantwortlich ist …
Achja, was aber dann doch ganz spannend war: das Publikum, das vorhanden war, war ziemlich international. Und da wurde mann + frau sich ziemlich schnell einig, dass wir überall die gleichen Probleme haben – zumindest, was die Geschlechterdifferenzen betrifft.
2. Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich präsentiert 19. Januar 2009
Die Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikenwicklung (ÖGPP) hat den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich präsentiert. Das umfassende Zahlen- und Datenmaterial belegt einmal mehr, „… dass in Österreich nicht nur Armut, sondern auch Reichtum offenkundig gleichzeitig zunehmen…,“ und „… dass Verteilungsprozesse im Gang sind, welche auf der einen Seite eine wachsende Zahl von armutsgefährdeten Menschen produzieren, und auf der anderen Seite zu einem enormen Wachstum von Einkommen und Vermögen, insbesondere Geldvermögen, führen.“ (Vorwort zum Armuts- und Reichtumsbericht)
Der Bericht belegt einmal mehr, dass die Verteilungsdebatte in Österreich offensiv geführt werden muss – gerade auch in Zeiten der Wirtschaftskrise. Und dass endlich entsprechende Schritte gesetzt werden müssen, um die verteilungspolitische Schieflage zu korrigieren.
